Bundeskanzler Werner Faymann
hat soeben den EU-Hauptausschuss im Parlament über die Ziele des kommenden Europäischen Rats informiert. Der Kanzler hat über die noch offenen Punkte des Fiskalpakts (Hauptpunkt: die Formulierung über die Verbindlichkeit einer Schuldenbremse; in Österreich hält die Regierung am Ziel der verfassungsrechtlichen Verankerung fest) und über seinen Redeschwerpunkt Jugendbeschäftigung berichtet. Kanzler Faymann wird auf Ersuchen von Ratspräsident Herman Van Rompuy am Gipfel kommenden Montag erstens über die österreichischen Maßnahmen im Bereich Jugendbeschäftigung, die zu den europaweit besten Arbeitsmarktdaten geführt haben, berichten. Und zweitens seinen Vorschlag, mehr Mittel aus dem EU-Sozialfonds für Jugendbeschäftigung zu verwenden, im Rat vorbringen. (t.b.)

Bundeskanzler Werner Faymann
Heute jährt sich die Befreiung von Auschwitz zum 67. Mal. Ich möchte diesen Internationalen Holocaust-Gedenktag zum Anlass nehmen, um der Millionen Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft zu gedenken. Und ich möchte betonen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, allen autoritären und rechtsextremen Tendenzen entschieden entgegenzutreten und mit all unseren Möglichkeiten zu bekämpfen. Gerade in Zeiten der Krise besteht eine erhöhte Gefahr, dass Ressentiments gegen Minderheiten, Intoleranz, Rassismus und Antisemitismus auf fruchtbaren Boden fallen. Wir müssen uns daher noch vehementer gegen das Leugnen oder Verharmlosen von NS-Gräueltaten einsetzen. Das sind wir nicht nur den Opfern dieses barbarischen Regimes schuldig. Wir tragen auch die Verantwortung, Menschenrechte und Demokratie in Zukunft mit noch mehr Nachdruck gegen Provokationen zu verteidigen und weiterzuentwickeln. Ich möchte mich bei allen Organisationen, Opferverbänden und Vereinen ganz herzlich für ihr unschätzbares Engagement bedanken, denn nur durch ein gemeinsames Ankämpfen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Intoleranz und jede Form von Diskriminierung können wir unsere zentralen Werte wie Freiheit und Demokratie sowie den sozialen Zusammenhalt auf nationaler, aber auch auf internationaler Ebene sichern.